Wahlprogramm 2022: Veränderung beginnt in der Gemeinde

In den letzten Jahren haben wir zusammen mit den Einwohnern Amsterdams an einer grüneren und sozialeren Stadt gearbeitet. Wir sind stolz auf das, was wir erreicht haben! Wir haben uns engagiert im Kampf gegen die Klimakrise und bezahlbare Wohnungen für die niedrigen und mittleren Einkommen. Außerdem haben wir gearbeitet an der Verwirklichung nachhaltiger Jobs, dem Schuldenerlass, und einer grünen Stadt mit mehr Platz für Fahrradfahrer und Fußgänger. Wir haben uns beschäftigt mit der Unterkunft von Menschen ohne Papiere und mehr Raum geschaffen für neue Formen der Kunst und Kultur. Wir haben uns für die Rolle Amsterdams in der Vergangenheit der Sklaverei entschuldigt.

Vor vier Jahren haben wir Veränderungen versprochen, diese Veränderungen sind gekommen. Unser Anspruch ist eine nachhaltigere und sozialere Stadt. Jeden Tag kommen wir unserem Ziel näher. Aber, unsere Arbeit ist nicht zu Ende. Wir verfolgen radikale Ideen zu den Themen Klimakrise, Wohnungsnot, Rassismus und wachsender Ungleichheit. In den kommenden vier Jahren möchten wir einen weiteren Schritt machen in Richtung auf eine nachhaltigere, gerechtere und progressivere Stadt.

Dies sind unsere fünf Versprechen für Amsterdam:

Wir möchten grüne Wohnumgebungen mit mehr bezahlbaren Wohnungen, sozialen Angeboten und freien Räumen. Wir wollen eine Stadt, die Platz bietet für Menschen, die noch kein Zuhause gefunden haben: Obdachlose, Flüchtlinge, Illegale und Stadtnomaden. Es ist unsere Aufgabe alles zu tun was in unserer Macht steht, um die Wohnungsnot zu bekämpfen, Unterbringung zu realisieren und Nachbarschaften umweltfreundlicher zu gestalten. Amsterdam soll wieder eine Stadt werden, wo jeder ein Zuhause finden kann. Einige wichtige Punkte in unserem Wahlprogramm:

• Wir gründen ein kommunales Wohnunternehmen. Damit kaufen wir leerstehende Liegenschaften und Wohnungen von Konzernen, die sonst auf dem freien Markt landen würden, auf.
• Wir verändern die 40-20-20 Verteilung bei Neubau (40% Sozialmiete, 40% mittlere Miete und 20% freier Sektor Miete und Kauf) in eine 45-45-10 Verteilung.
• Wir bevorzugen bei der Personalausstattung Schulen, an denen es einen großen Mangel an Lehrern gibt. Bei Neubauten werden Kinder aus der Nachbarschaft bevorzugt.
• Die Erbpachtreglung wird umgesetzt in Community Wealth Return. Auf diese Weise fließt die realisierte Wertsteigerung zurück zur lokalen Gemeinschaft. Dies geschieht ohne, dass die bestehenden Bewohner plötzlich mit Kostenerhöhungen konfrontiert werden. Besitzer, die ihre Wohnung sozial verkaufen, zahlen weniger.
• Wir investieren in die Erweiterung und Verbesserung der öffentlichen Grünanlagen. Die Qualität der Außenbereiche und des Wohnumfeldes wird verbessert. Es wird nicht in der ländlichen Umgebung vom Stadtteil Nord und die bestehende grüne Hauptstruktur.
• Wir bieten mehr Aufnahmeplätze und Begleitung für alle Bevölkerungsgruppen ohne Zuhause an. Unser Ziel: In Amsterdam schläft keiner auf der Straße. Mit Wohnungsbaugesellschaften werden wir uns einsetzen für der Bereitstellung von mehr Wohnungen für gefährdete Gruppen in allen Stadtvierteln.
• Die 24/7 Aufnahme für Menschen ohne Papiere bleibt bestehen, ungeachtet, ob die Regierung die nationale Fremdenversorgung fortsetzt. Die anderthalb Jahre Höchstdauer einer Aufnahme wird ausgesetzt. Stattdessen wird im Einzelfall die Dauer festgelegt.

Wir wollen eine Ökonomie, die umfassend Wohlstand und Wohlergehen generiert, anstatt eine Ökonomie, die sich ausschließlich auf Gewinn und Wirtschaftswachstum richtet. Eine Ökonomie, die die Grenzen unseres Planeten respektiert und die die grundlegenden Bedürfnisse der Einwohner Amsterdams erfüllt. Begegnungsstätten für ein vielfältiges Angebot an Kunst und Kultur sind ein wesentlicher Bestandteil solch einer blühenden lokalen Ökonomie. Höchste Priorität hat, dass die kulturellen Angebote für alle Einwohner Amsterdams zugänglich sind. Einige wichtige Punkte in unserem Wahlprogramm:

• In den Stadtvierteln wo die Ökonomie Unterstützung braucht, setzen wir Fonds auf, die in lokale Unternehmen investieren. Der Ertrag wird ausgeschüttet an die Bewohner. Wir fördern Arbeit in Genossenschaften, damit mehr Menschen vom Gewinn dieser Betriebe profitieren.
• Wir beenden das Wachstum großer Ladenketten in Amsterdamer Einkaufsstraßen, indem wir der Zusammenlegung kleinerer Geschäftshäuser entgegenwirken.
• Wir bekämpfen die negativen Effekte der Plattformökonomie. Die Gemeinde unterstützt die Entwicklung der nichtgewerblichen und kooperativen Plattformen als Alternative zu Plattformkapitalisten.
• Wir führen in der ganzen Stadt eine lokale (digitale) Währung ein. Die Gemeinde fördert die Verbreitung der Währung, indem sie sie selbst benutzt bei Einkäufen, Gebühren und den Steuern die bei der kommerziellen Verwendung des öffentlichen Raumes anfallen.
• Der Luftverkehr am Flughafen Schiphol wird reduziert; wir beenden die Nachtflüge und kurze Flüge, der Flughafen Lelystad bleibt geschlossen und wir agieren in Den Haag und Europa gegen kostengünstige Flugtickets. 
• Die Gemeinde hört auf für Tourismus zu werben, wenn die Anzahl der Besucher 12 Millionen erreicht hat.
• Alle Amsterdamer Einwohner sollen die Möglichkeit haben sich mit Kunst und Kultur zu bereichern. Die Erweiterung und Vertiefung des kulturellen Angebotes in der Stadt bleibt ein zentraler Punkt. Es wird mehr investiert in den Stadtvierteln, in denen es noch wenige kulturelle Angebote gibt.
• Kulturcoaches, die Schulen, Kinder und Eltern mit dem vielfältigen Kulturangebot in der Stadt in Verbindung bringen, werden gezielt eingesetzt. Ihre Anzahl wird erhöht.

Wir wollen die Lasten und die Zumutungen in unserem Kampf gegen den Klimawandel auf ehrliche Weise verteilen. Die großen Umweltverschmutzer sind zuerst an der Reihe, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu unternehmen. Niedrige Einkommensbezieher müssen unterstützt werden bei der Isolierung ihrer Wohnungen und dem Übergang zu erneuerbarer Energie. Wir wollen erneuerbare Energie aus Wind und Sonne und mehr nachhaltige Jobs, um den Wandel zu verwirklichen. Auch der öffentlicher Raum muss ökologisiert werden; Autos machen Platz für Grün, Fahrradfahrer und Fußgänger. Es werden mehr Bäume gepflanzt und Parks angelegt. Einige wichtige Punkte in unserem Wahlprogramm:

• Amsterdam liefert seinen Anteil, um die Erderwärmung auf anderthalb Grad zu begrenzen. Wir wollen eine anspruchsvollere Klimaschutzpolitik, mit einer nationalen CO2-Reduziering von 65 Prozent bis zum Jahr 2030. Wir stellen sicher, dass die Einwohner Amsterdams die Verantwortung über die lokale Klimapolitik haben. 
• Wir werden uns weiterhin einsetzen für Wind- und Sonnenenergie; wir verdoppeln die Anzahl der Solarzellen in den kommenden vier Jahren. Wo es vertretbar ist, installieren wir Windräder, damit wir zumindest 50 Megawatt an Windenergie produzieren können. Wir sind gegen die Biomasseanlage in Diemen. 
• Wir bilden Menschen aus oder betreuen die Umschulung für grüne Jobs. Wir begleiten Menschen zur Arbeit in nachhaltige Branchen, den öffentlichen Sektoren (vor allem im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich) und im Bauwesen. Wir machen das wegen des wachsenden Arbeitskräftemangels und der Förderung des Gemeinwohls in diesen Sektoren. 
• Wir gründen eine Energiebank, die Menschen hilft ihre Energiekosten zu bezahlen und ihren Energieverbrauch zu reduzieren. Ebenfalls fördern wir Wohneigentümer ihre Wohnungen schneller energieneutral zu machen.
• Wir streichen nochmals 30 000 Parkplätze damit der Autoverkehr und somit der CO2-Ausstoss in der Stadt zurück geht. Damit wir das Wachstum elektrischer Fahrzeuge bewältigen können, breiten wir die Ladekapazität stark aus. 
• Wir sorgen dafür, dass den Fahrradfahrern und Fußgängern viel Freiraum gegeben wird. Dreißig Kilometer pro Stunde ist die Norm in der ganzen Stadt. 
• Wir pflanzen mehr Bäume; wir holen den Rückstand auf und für jeden Neugeborenen in Amsterdam wird ein Baum gepflanzt.  Es wird auch ein neuer Stadtwald angelegt. 
• Wir entfernen in den kommenden 4 Jahren 250 000 Ziegel aus Zäunen, Schulhöfen und Gehsteigen und ersetzen sie mit Grün.

Wir werden gezielt investieren, damit wir ausgewogenere und bessere Wirkungen für jeden bekommen. Unser Ansatz ist Vertrauen. Wir wollen Menschen in der Sozialhilfe mehr Existenzsicherheit anbieten. Wir wollen mehr investieren in Prävention und Wohlergehen, vor allem in den Vierteln wo die Gesundheitsprobleme am größten sind. Wir wollen keine Bürokratie, Konkurrenz und Wartezeiten in Jugendämtern und Gesundheitswesen. Wir werden Rassismus, Antisemitismus, Islamhass, Gewalt gegen LHBTIQ+- Personen und andere Formen von Rassismus und Diskriminierung effektiv und streng bekämpfen. Einige wichtige Punkte in unserem Wahlprogramm:

• Menschen in der Sozialhilfe werden nicht gezwungen eine sogenannte ‚Gegenleistung‘ zu erbringen. Wir sorgen dafür, dass Menschen in der Sozialhilfe einfacher und mehr dazu verdienen können, damit sie ihre Einkommenssituation verbessern können. Es werden ‚Basisjobs‘ angeboten für Menschen, die nicht auf dem regulären Arbeitsmarkt gefragt sind.
• Wir unterstützen das Plädoyer, dass der Mindestlohn auf 14 Euro erhöht wird.
• Wir wollen experimentieren mit ‚cash-first‘ Projekten, wobei Menschen wählen können, ob sie anstatt eines Hilfsprojektes einen Geldbetrag erhalten.
• Wir erweitern die Möglichkeit, Schulden durch die Gemeinde zu übernehmen, damit die Schulden durch Inkassounternehmen nicht noch weiter steigen.
• Amsterdam entscheidet sich für die Strategie, das eigene Beiträge im Fürsorgesysteme wie die Tagesbeschäftigung oder ambulante Begleitung nicht besteuert werden. Wir heben den eigenen Beitrag für Wohn- und Transporteinrichtungen auf.
• Wir werden alles unternehmen, damit die Wartefrist in der Jugendhilfe und anderen Hilfeeinrichtungen komplett beseitigt wird. Wir priorisieren Härtefälle der Jugendhilfe, wo die Hilfe Kinder und Jugendliche am dringendsten ist.
• Die Polizei muss jeden Einwohner Amsterdams, ungeachtet der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung, der Religion oder der Herkunft gleich behandeln. Jeder sollte das gleiche Vertrauen haben in die Polizei und die Justiz.
• Wir entwickeln ein Amsterdamer Vorgehen gegen Diskriminierung, sexuelle Gewalt, Exposing und Shaming in der physischen und der online Welt. Wir beobachten aufmerksam die Auswirkung von Exposing und Shaming junger Frauen und LHBTIQ+- Personen aus Bevölkerungsgruppen in denen Sexualität ein Tabu ist.
• 1873 wurde die Sklaverei verboten. 150 Jahre nach Abschaffung der Sklaverei werden wir uns mit diesem Thema beschäftigen.
• Schulen müssen für alle Kinder zugänglich sein. Hohe Elternbeiträge sollen nicht abschrecken. Grundschulen in Amsterdam, die einen höheren Elternbeitrag als 112 Euro pro Jahr festsetzen, erhalten Beihilfe von der Gemeinde.
• Wir schenken dem Thema Analphabetismus mehr Aufmerksamkeit. Die Problematik des Analphabetismus wird enttabuisiert. Die Mittel für Unterstützung und angemessenen Sprachunterricht werden erhöht.

Die Stadt und die Stadtviertel sollen ein lebendiger demokratischer Raum sein. Hier sollen Menschen von unterschiedlicher Herkunft miteinander reden. Hier sollen durch Einwohner gegründete Unternehmen florieren und Anwohner zusammen mit der Gemeine Pläne für eine gute Nachbarschaft entwickeln. Einwohner müssen erfahren, dass die Gemeinde für sie da ist. Die Gemeinde hört ihnen zu und gibt den Anwohnern die Chance ihren eigenen Lebensraum zu gestalten. Einige wichtige Punkte in unserem Wahlprogramm:

• Jugendliche sollen die Möglichkeit haben, mit 14 Jahren gleichberechtigt an Wahlen teil zu nehmen.
• Neue demokratische Verfahren werden in größerem Maßstab und in weiteren Bereichen eingesetzt. Einige Beispiele: Wahlrecht, Haushaltsmittel und kooperative Initiative (commons) von Nachbarschaften; Referenden, Bürgerforen und  -beratungen.
• Zugang zur digitalen Welt, aber auch ein Leben ohne Digitalisierung sind grundlegende Rechte für die Einwohner Amsterdams. Sie können sich zu jeder Zeit unbeobachtet und anonym im physischen und digitalen (öffentlichen) Raum bewegen.
• Die Digitalisierung darf nicht zu Ungleichheit oder Ausgrenzung führen. Wir überprüfen alle neuen und bestehenden Algorithmen auf negative Effekte sowie Diskriminierung.  ‚Wir untersagen Algorithmen die anfällig für Diskriminierung sind.
• Wir sind gegen Sicherheitsmaßnahmen, die das Privatleben einschränken und anfällig sind für Diskriminierung. Wir sind gegen Kameras mit Gesichtserkennung und präventive Durchsuchungen.
• Wir erlauben cannabis social clubs in der Stadt und kämpfen für die Legalisierung der weichen Drogen und Partydrogen (so wie Ecstasy).